Donald Trump hat die Europäische Union im ideologischen Sinne bewusstlos geschlagen

Heiko Maas wandert fast ziellos in Washington. Die Regierung Merkels ist mit beiden Füßen in die Falle getreten; ihre Poliltik fusste auf einer falschen Annahme

Entschuldigung, ich bin nicht selbst darauf gekommen. So beurteilt der Historiker und Analytiker aus der Universität Oxford die neue, undiplomatische Zeit in seinem Essay. Er schreibt auch sehr vernünftig über Putin.

John Laughland studierte Germanistik, Philosophie und Russlandstudien in München und an der University of Oxford. In Oxford erwarb er einen Ph.D. in Philosophie. Er habilitierte sich auch an der Universität Marne-La-Vallée bei Paris. Danach lehrte er Philosophie und Politikwissenschaften in Paris und Rom usw. Er arbeitet u. a. mit Natalija Narotschnizkaja Leiterin der Pariser Niederlassung des russischen Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit, zusammen.

Natalija Narotschnizkaja, Ph. D., ist eine russisch-französische Gelehrte, derer Schwerpunkt die Zeitgeschichte und Politik Russlands sowie Westeuropas ist. Ihre Hilfe erwies sich als sehr wichtig u. a. beim Entstehen einer Reihe von Dokumentationsprogrammen, genannt „Historische Chroniken mit Nikolai Swanidse“ (Nikolai Karlowitsch Swanidse) im staatlichen Fernsehsender „Rossija“. Einer Reihe, die auf eine bahnbrechende Art und Weise die verbrecherische Politik des kommunistischen Regimes der Sowjetunion entlarvt und punktgenau dokumentiert hat. Es war aber nicht einzige Errungenschaft der hervorragenden Doku-Reihe.

Diese Leute sind eine richtige Elite, die auch das politische Elend und Schmach unserer Zeit beurteilen kann

Daher freue ich mich, Ihnen den Überblick über eine politische und strategische Analyse zu geben, die aus der Tastatur dieses hervorragenden Briten sozusagen geflossen ist. Eine Analyse, die mit der Erinnerung an die Tatsache beginnt, dass Präsident Donald Trump einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen hat. Dr. Laughland verwies auf Aspekte, die sich auf die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die amerikanisch-europäischen Beziehungen sowie auf die Folgen der damit verbundenen Auseinandersetzung für die Zukunft der Europäischen Union beziehen.

Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran können die EU-Anführer nur leere Versprechungen machen

John Laughland wiederholte akribisch und etwas ironisch harte Äußerungen, dass Europa die Rolle eines amerikanischen Vasallen nicht spielen wolle. Er hat seine Ironie mit einer Reihe von Beispielen der grossen deutschen, französischen und spanischen Konzerne untermauert, deren Management eine traurige Tatsache ausdrücklich betonen musste. Nämlich: man kann kaum ein Unternehmen finden, das bereit wäre auf dem US-amerikanischen Markt schwere Verluste hinzunehmen, nur um etwas auf dem viel kleineren iranischen Markt zu gewinnen.

Wie sich jetzt herausstellt, wurde Westeuropa aufgrund jahrzehntelanger, strategisch fehlgeschlagener Politik fast vollständig von zwei nordamerikanischen Ländern: den USA und Kanada, was die Exporteinnahmen betrifft, abhängig gemacht. Den EU-Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen beurteilte der britische Historiker und Politikwissenschaftler vor diesem Hintergrund als wirkungslos. Gegen einen Ozean pfeift man nicht an!

"Trumps Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die EU; in dem politischen, wirtschaftlichen und - vielleicht vor allem - ideologischen Sinne"

Warum das ein ökonomischer Schlag ins Gesicht (jedenfalls nach John Laughland) ist, hab ich schon geschrieben. Politisch geht es um eine ganze Reihe von Staatsbesuchen der westeuropäischen Anführer in Washington. Besuche, bei denen sie versuchten, den Hauptmieter des Weißen Hauses davon zu überzeugen, sich in Bezug auf Iran maßvoll zu zeigen. Nicht nur, dass sie versagten, sondern wurden sie, noch einmal, öffentlich gedemütigt. Trumps Gesten an Macron erinnerten an einen netten Jungen, der sein Meerschweinchen streichelte. Weißt du – sagte der nette Junge – ich meine nur gut mit dir, aber du bist so ein Dummerchen!

So Laughland: „Ideologisch, weil die EU ihre gesamte Legitimität aus der Überzeugung bezieht, dass sie eine Souveränität nicht ohne Grund bündelt und ihre Staaten zu einer Einheit vereinigt, die eine bessere Welt garantiert. Sie sei über das Zeitalter hinaus vorangeschritten, wo der Gestalt der internationalen Beziehungen mit Gewalt entschieden wurde.

Man glaubt, dass die EU ein neues internationales System verkörpert, das auf Regeln und Vereinbarungen basiert, und dass jedes andere System zum Krieg führen müsse. Es ist kaum möglich, die Bedeutung dieses Glaubens für europäische Anführer zu überschätzen, jedoch Donald Trump hat dies gerade vor der ganzen Welt mit Füssen getreten.“

Mangel an Vertrauen in die eigene Stärke und an gegenseitigem Respekt in der Europäischen Union

John Laughland erinnert daran, dass der Vertrag von Lissabon Bestimmungen enthält, die das Recht der Europäischen Union auf eine unabhängige Außenpolitik abschaffen. Jede Bewegung in diesem Bereich muss mit der aktuellen politischen Linie der NATO übereinstimmen. Um die Dinge noch schlimmer zu machen „die Brüsseler Behörde peinigt Polen und Ungarn für die Fragen, die offensichtlich ausschliesslich ihre innerpolitische Angelegenheiten sind.“ Nun also die EU „hat alles auf eine Karte gesetzt und Donald Trump hat die Karte auf den Müll geworfen.“ Und bald werden höchstwahrscheinlich riesige Probleme, die neue italienische Regierung damit haben werde, dazu kommen.

Die EUdSSR fleht Putin um Hilfe an

Im ideologischen Sinne die EU liegt also am Boden und jammert im Angesicht Putins um Hilfe. Putin aber sei ein sehr selbstbewusster Politiker und er werde nie mehr auf die Freundschaft mit diesen „großen“ Leuten eingehen oder sich von ihnen wieder abhängig machen. Es sollte sich bald als die zweite Ohrfeige für die EU-Anführer erweisen und natürlich haben sie das, indem sie wiederholt russenfeindliche Handlungen der VSA-Regierung unterstützt haben, auch verdient.

Das Ende eines Weges und Beginn des neuen?

Die euro-atlantische Wertegemeinschaft, die so lange in den höchsten Tönen gelobt worden war, gibt's nicht mehr und zwar de facto. Was geblieben ist, ist Ungleichheit und Abhängigkeit Europas von ihrem grossen Bruder jenseits des Atlantiks. Die westeuropäische Oberschicht, die dazu nach dem Tod von Francois Mitterand geführt hat, wird es nie zugeben. Nur die EU-Zweifler wie John Laughland können sich leisten so was festzustellen. Der Oberschicht bleibt nur eine Politik übrig; weitermachen, als ob es noch Hoffnung gäbe.

Derartige Ereignisse bleiben nicht ohne Folgen. Auch für die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, darunter für mein polnisches Vaterland. Die Abneigung alles Russischen scheint in Polen überall vorhanden zu sein. Doch der Schein trügt. Aus den ökonomischen, aber auch wichtigen politischen Gründen gibt es in Polen immer mehr Putinversteher. Darüber möchte ich bald etwas schreiben.